Die Wiederherstellung der freiheitlich demokratischen Grundordnung
Aus Liebe zum deutschen Volk und dem Verlangen, die Bundesrepublik Deutschland handlungsfähig und zukunftsfähig zu gestalten, ist die Erneuerung des Staatswesens in allen Bereichen der Legislative, Exekutive und Judikative unerlässlich.
Die Thesen und das Parteiprogramm erfolgen aus der Überzeugung und im Geiste des Grundgesetzes, das in Artikel 1 die Menschenwürde jedes Einzelnen in den Vordergrund hebt und den Schutz der Menschen zur Verpflichtung aller staatlichen Gewalt macht. Geprägt vom Zweiten Weltkrieg hat sich die Bundesrepublik Deutschland auch dazu verschrieben einen Kernbeitrag für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt zu leisten.
Der Souverän ist das deutsche Volk. Von ihm geht alle Staatsgewalt aus. Geprägt von Art. 20 Abs. 2 GG wird das Mandat des deutschen Volkes durch ihre gewählten Organe ausgeführt. Das Mandat jedes gewählten Repräsentanten geht daher ausschließlich von dem Leitgedanken aus, dass die Interessen der Mandatsgeber zu vertreten sind und nicht eigene Interessen oder Singularinteressen aus der Wirtschaft zu verfolgen sind.
Artikel 20 Abs. 4 GG bestimmt, dass jeder, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen automatisch die Aufforderung an alle Deutschen beinhaltet, um Abhilfe zu ringen. Sollte das nicht möglich sein, sieht die Verfassung auch das Recht zum Widerstand vor. Genau dies veranlasst mich erstmals aufzustehen und öffentlich das Wort zu ergreifen.
Nach Auffassung des Verfassers wurde durch schleichende und stete Veränderungen des Staatswesens ein System geschaffen, das es ermöglicht, dass ausnahmslos nicht mehr durch die verfassungsmäßig bestimmten Organe die Macht ausgeübt wird, sondern durch wirtschaftliche Lobbyverbände, die sich auf den Fluren der Ministerien und in und um die Abgeordnetenbüros häuslich niedergelassen haben.
Während noch in Bonn die Lobbyverbände von außen das Ministerium betreten mussten, um Einfluss auf die politische Willensbildung zu nehmen, findet das seit dem Umzug nach Berlin unsichtbar hinter verschlossenen Türen statt, da dort den einflussreichen Verbänden gestattet wurde, unmittelbar an allen Willensbildungsprozessen teilzunehmen. Diese hat aber keiner gewählt und kein Mandatsgeber hat gewollt, dass diese Einflussnahme so stattfindet.
Gesetzesvorlagen werden daher auch nicht mehr aus der Mitte des Parlamentes eingebracht und unabhängig von Erwägungen von Interessenlagen der deutschen und internationalen Wirtschaft vorgetragen, sondern es findet hinter verschlossen Türen erst die Einflussnahme statt. Seit der Corona Pandemie ist die Einflussnahme noch klarer und einfacher geworden, da die parlamentarische Debatte abgeschafft wurde und Lobbyverbände aus den Ministerien (Bund und Länder) unmittelbar mit Verordnungen durchregieren können.
Gesetzestexte werden nicht mehr vom Parlament verfasst und auch nicht mehr die Legislative bestimmt deren Inhalt, sondern es sind seit Jahren die dahinter stehenden wirtschaftlichen Lobbyverbände, die keiner sieht, keiner kennt, keiner gewählt hat, aber dennoch auf allen Ministerialfluren ihre Büros unterhalten.
Wie werden Gesetze heute gemacht?
Ein Gesetzesvorhaben wird vom Fachministerium als Verteiler durch die Lobbyverbände geschickt und die Vertreter der Wirtschaftsinteressen nehmen auf die Willensbildung Einfluss, indem sie unter den Gesetzesentwurf eigene Fassungen in eingerückten Absätzen schreiben. Das nennt man Gesetzestext mit eingerückten Absätzen. Die Urheber der eingerückten Absätze gehen daraus nicht hervor. Im Anschluss gibt es eine kodifizierte Fassung aus der nicht mehr erkennbar wird, welcher Interessenverband zu welcher Änderung des Gesetzestextes beigetragen hat. Da nur noch solche Gesetzesvorlagen oder gleich Gesetzespakete im Auftrag der Großindustrie von Großkanzleien geschrieben Einzug in das Parlament erhalten, kommt es zu dem absurden Ergebnis, dass diejenigen, die von der Verfassung her dazu bestimmt sind, in der parlamentarischen Auseinandersetzung nach den besten Formulierungen und Inhalten zu ringen von außen bereits vorbestimmte und in Ausschüssen gemeinsam mit den Lobbyverbänden vorabgestimmte Vorlagen erhalten, die das Parlament abzuknicken (Fraktionszwang und Druck über Tabellenplätze) hat.
Damit ist der eigentliche Souverän des deutschen Staates die deutsche und internationale Wirtschaft. Es ist deshalb völlig gleich, welche Partei gewählt wird, da das Ergebnis unabhängig vom Wahlausgang immer gleich bleibt. Es ist mehr oder weniger die Einheitspartei Bundesrepublik Deutschland. Nur mit Hilfe von korrumpierten Abgeordneten, die in der Regel die Inhaber der Listenplätze sind und mit korrumpierten Beamten lässt sich ein solches System unterhalten. Die anstehenden Bundestagswahlen degradieren zur Farce, da das Ergebnis keine Änderung der tatsächlichen Machtverhältnisse bringt und der von der Verfassung vorgesehene Souverän – das Volk – eher störender Untertan als Mandatsgeber ist.
Das drückt sich in der Frustration aller Wähler aus, die den Eindruck erhalten, dass völlig unabhängig davon, wen sie wählen immer das gleiche Ergebnis der Politik herauskommt. Alles wirkt gleichgeschaltet bis hin zu den Medienvertretern.
Auch personell hat das Volk keinen Einfluss auf die konkrete Willensbildung im Parlament, da die Parteien über Parteilisten einen Stamm an Politikern ausgewählt haben, die sich ihr Leben als Berufspolitiker einrichten können und im Kern über diejenigen bestimmen, die künftig auf der Liste stehen. Versüßt wird die jahrzehntelange gute Kooperation mit den eigentlichen Machtinhabern im Deutschen Staat durch verschiede lukrative Posten, die nach dem Ausscheiden die deutsche Wirtschaft für gefügige Politiker parat hält. So entsteht des Weiteren der Eindruck, dass bereits im Vorfeld der Betätigung in der deutschen Wirtschaft auch in der Retroperspektive betrachtet das gesamte politische Handeln dieses Politikers nicht als Mandat für das deutsche Volk verstanden wurde, sondern allein dazu diente, sich über das Mandat selbst zu bereichern. Sowohl auf kommunaler Ebene, auf der Landesebene und im Bund sind dieselben Strukturen vorzufinden. Die Korruptionswächter von Transparancy International sind mit der deutschen Politik höchst unzufrieden. In Bezug auf den schlechten Rang in der internationalen Korruptionsstatistik führen sie vor allem ins Feld: „Für eine bessere Platzierung Deutschlands steht das Ausbleiben wichtiger Reformen im Bereich der Abgeordnetenbestechung und der Transparenz der Nebeneinkünfte von Abgeordneten im Weg“, teilt Transparency International mit. Edda Müller, die Vorsitzende von Transparency Deutschland, bringt das auf die Palme: „Das Aussitzen wichtiger Reformen zur Korruptionsprävention durch die Mehrheit des Deutschen Bundestages muss ein Ende haben“.
Ein Ende wird es aber nie haben, da diejenigen, die mit diesem Verdacht behaftet sind über sich selbst zu befinden haben. Daraus folgt auch, dass es ohne den Druck gem. Art. 20 Abs. 4 GG keine Änderung geben wird.