Außenpolitik

Künftig soll Europa durch einen Außenminister vertreten werden, der aus der Mitte des Europäischen Parlaments für maximal 2 Legislaturperioden gewählt werden kann.

Die Außenminister der Nationalstaaten bilden einen Beirat des Außenministers Europas, um im Mehrheitsprinzip zuvor im Innenverhältnis die Position Europas festzulegen, bevor der Außenminister mit einer Stimme Europas spricht. Nationale Alleingänge in der Außenpolitik sollen nicht mehr stattfinden. Die Abstimmung des Beirats bleibt geheim und nationale Positionen werden nicht als Gegendarstellung veröffentlicht. Dies stärkt die Rolle Europas in der Welt und hebt Europa auf Augenhöhe anderer starker Partner.

Der Vertrag mit der NSA über das Ausspionieren aller Internetdatenknotenpunkte durch den Staatsvertrag mit Steinmeier als damaligen Außenminister wird gekündigt. Das künftige Aufdecken des Ausspähens von Daten durch staatliche Dienste Dritter wird als Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland gewertet.