Religionsfreiheit und Ethik

These 93

Die Religionsfreiheit und der Respekt vor Andersgläubigen ist eine Selbstverständlichkeit. Alle werden zum interreligiösen Dialog aufgefordert. Es sollen die Gemeinsamkeiten für das Eintreten für die Bundesrepublik Deutschland unterstrichen werden, so dass alle Religionsgemeinschaften dieses Land als ihre Heimat ansehen können, solange die Auffassungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

These 94

Dem Deutschen Ethikrat wird in allen Gesetzgebungsverfahren gestattet, zu den jeweiligen Vorhaben aus Sicht des Ethikrates vorzutragen. Der Bundestag räumt dazu einem Sprecher des Ethikrates auf Antrag das Recht ein, im Plenum zum Gesetzgebungsverfahren die Sicht des Ethikrates kundzutun.

These 95

Alle Mitglieder von „Jetzt Demokratie“ bekennen sich zur Wiederherstellung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und erkennen an, dass ausschließlich friedliche Mittel der Auseinandersetzung akzeptiert werden.

Die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und des kulturellen Lebens genießt oberste Priorität.