Sozialpolitik

Staatliche Aufgabe einer Partei ist eine Verteilungs- und Lenkungsfunktion, um den sozialen Frieden in der Gesellschaft zu erhalten. Dafür ist es erforderlich, dass allen Menschen eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird. Dabei soll die Eigenleistung und das eigene Bemühen gefördert werden, wohingegen das eigene Unvermögen nicht bestraft wird.

Nach der statistischen Auswertung sind 5,2 Prozent ohne Arbeit (jetzt mit Corona werden es deutlich mehr). Es handelt sich dabei um einen Anteil an der Bevölkerung, der auch wieder in die Gesellschaft zu integrieren ist. Die Zahlung eines Existenzminimums von EUR 1.200 pro Monat versetzt diese Menschen in die Lage, nicht jeden Tag um die eigene Existenz kämpfen zu müssen, sondern den Freiraum zu haben, sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren und zu entwickeln.

Die Unterzeichner der Erklärung glauben daran, dass jedem Bezieher der Grundsicherung daran gelegen ist, auch Anerkennung durch die Gesellschaft zu erfahren. Mit der grundlegenden Anerkennung des Wertes auch dieser Menschen für die Gesellschaft kann jeder gewiss sein, dass deutlich mehr an Integration und Anerkennung für die Änderung der Haltung zurückkommt. Es ändert das Klima der gesamten Gesellschaft.

Die Menschen aber nur mit Grundnahrungsmitteln über Hartz IV gerade eben nicht verhungern zu lassen, lässt sich mit Art. 1 GG und auch dem ganzheitlichen Menschenbild nicht vereinbaren. Alle gehören wieder als Teil unseres Volkes zurück in die Mitte der Gesellschaft. Ziel ist es allen eine Perspektive zu geben.

Die Bildung und Förderung der Schwachen bis hin zur Integration in die Arbeitswelt ist staatliche Aufgabe und Pflicht für alle Bezieher der Grundförderung.

Im Eigentum des Staates stehende Grundstücke sind ohne anderweitigen Nutzungsnachweis innerhalb städtischer Gebiete in sozialen Wohnungsbau umzuwidmen.

Ferner ist Eigentümern, die mehr als 4 Wohneinheiten neu bauen aufzuerlegen, dass eine Wohneinheit Teil des sozialen Wohnungsbaus wird. So wird sichergestellt, dass für alle Einkommensschichten der Bevölkerung auch für diejenigen mit Grundsicherung ausreichender Wohnraum in städtisch sich verdichtenden Gebieten geschaffen werden kann und eine Gettobildung vermieden wird. Die neu entstehenden Netzwerke fördern die Integration zurück in die Arbeitswelt.

Es gibt keine Mietpreisbremse. Der Markt regelt den Preis. Nicht jeder muss in absoluter hochpreisiger Citylage wohnen und arbeiten. Dafür sollen aber Verkehrskonzepte und Wohnraumkonzepte im Umland von Ballungsgebieten geschaffen werden, die den Wohnraumbedarf in schöner Umgebung zu attraktiven Preisen decken kann. Dazu bedarf es neuer Konzepte auch den ländlichen Raum mit Hochgeschwindigkeitszügen und öffentlichen Verkehrsmittel so zeitlich eng an die Ballungszentren anzuschließen, dass die täglichen Fahrtzeiten kurz bleiben. Die Einbindung von fliegenden Elektrotaxis erweitert das Einzugsgebiet noch weiter.

Zu diesem Konzept gehört auch die Einführung von Homeoffice-Konzepten und der Definition von Arbeit über Zielvorgaben statt über Zeit. Studien belegen, dass die Arbeitszeiten bei Homeoffice freiwillig unbewusst deutlich die Arbeitszeit im Büro übersteigen. Alle Arbeitnehmer, die also nicht physisch anwesend sein müssen, könnten aus ihren Büros entkoppelt werden und genauso gut die Arbeit zu unterschiedlichen Zeiten familienkonform zu Hause erledigen. Dabei wird die Umwelt ebenfalls geschont, weil dieser Personenkreis als Pendler entfällt.

Deutschland hatte sich dazu bereit erklärt, die Lohnentwicklung an die Steigerung der Produktivität zu koppeln. Frankreich hat dies getan. Deutschland jedoch nicht. Durch diese Entwicklung durch Nichteinhaltung von Abreden ist Deutschland ein Wettbewerbsvorteil entstanden, der sich bei den Nachbarländern deutlich als Missfallen äußert. Aufgabe wird es daher sein, auf die Unternehmen hinzuwirken, dass sie sich an die getroffenen Vereinbarungen halten und eine Anpassung der Gehälter an die gestiegene Produktivität stattfindet.

Die Festlegung eines Mindestlohns erübrigt sich. Mit der Grundsicherung können auch Existenzgründer ihre Ideen vorantreiben und Startup – Unternehmen aus dem Boden stampfen ohne befürchten zu müssen, deshalb morgen zu verhungern, wenn sich die Idee nicht in einen wirtschaftlichen Erfolg ummünzten lässt und niemand Risikokapital zur Verfügung stellt.

Gleichzeitig weiß jeder Arbeitgeber, dass er keinen Arbeitnehmer mehr zur Arbeit animieren kann, wenn er nicht Gehälter oberhalb der Grundsicherung zahlt. Der Markt regelt den Rest.