Neustrukturierung des Staates

Die Einflussnahme auf die Justiz hört auf. Richter werden ausschließlich auf der Grundlage der fachlichen Kompetenz ausgewählt. Beförderungen und Richterämter werden in geheimer Wahl der Richterschaft der Ausgangsinstanz bestimmt, die selbst am besten die Arbeitsleistung der Kollegin/des Kollegen beurteilen kann. Die Zugehörigkeit zu einer Partei darf zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz künftig keine Rolle mehr spielen.

Die Medien werden in ihrer Unabhängigkeit gestärkt. Kein Mitarbeiter oder gewähltes Mitglied aus der Legislative oder Exekutive darf im Rundfunkrat öffentlich–rechtlicher Medien sitzen. Die Unabhängigkeit der Berichterstattung leidet, wenn diejenigen, die die Medien im Blick haben sollen selbst Teil der Medienlandschaft sind. Das System der Gleichschaltung und Einflussnahme muss ein Ende haben.

Die Werbung wird im öffentlich-rechtlichen Rundfunk/Fernsehen abgeschafft. Auch diese lässt sich mit dem Gedanken der unabhängigen Berichterstattung nicht in Einklang bringen, wenn Werbeinnahmen doch eine Rolle spielen.