95 Thesen

These 11

95 Thesen, Neustrukturierung des Staates

Die Einflussnahme auf die Justiz hört auf. Richter werden ausschließlich auf der Grundlage der fachlichen Kompetenz ausgewählt. Beförderungen und Richterämter werden in geheimer Wahl der Richterschaft der Ausgangsinstanz bestimmt, die selbst am besten die Arbeitsleistung der Kollegin/des Kollegen beurteilen kann. Die Zugehörigkeit zu einer Partei darf zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz künftig keine Rolle mehr spielen.

Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.  
Gustav Radbruch – Rechtsphilosoph

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These 12

95 Thesen, Neustrukturierung des Staates

Die Medien werden in ihrer Unabhängigkeit gestärkt. Kein Mitarbeiter oder gewähltes Mitglied aus der Legislative oder Exekutive darf im Rundfunkrat öffentlich–rechtlicher Medien sitzen. Die Unabhängigkeit der Berichterstattung leidet, wenn diejenigen, die die Medien im Blick haben sollen selbst Teil der Medienlandschaft sind. Das System der Gleichschaltung und Einflussnahme muss ein Ende haben.

Die Werbung wird im öffentlich-rechtlichen Rundfunk/Fernsehen abgeschafft. Auch diese lässt sich mit dem Gedanken der unabhängigen Berichterstattung nicht in Einklang bringen, wenn Werbeinnahmen doch eine Rolle spielen.

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These 14

95 Thesen, Wofür Deutschland einstehen sollte

Die unterlassene Hilfeleistung für ertrinkende Flüchtlinge aus Afrika im Mittelmeer stellt einen Verfassungsverstoß dar. Es sind deshalb von der Bundesmarine Schiffe für die Bergung zu entsenden. Davon sind die Verfahren für die Rückführung der Flüchtlinge oder deren berechtigte und unberechtigte Asylverfahren zu trennen. Beim Ertrinken über Monate zuzusehen und die Bilder zum Zwecke der Abschreckung im Wochenrhythmus als Pflichtbeitrag durch die öffentlichen Medien verbreiten zu lassen, ist zynisch und erfreut nur Rechtsradikale und Rassisten.

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These 16

95 Thesen, Wofür Deutschland einstehen sollte

Deutschland steht für Mitmenschlichkeit und die Grundsicherung aller Bedürftigen, die sich aus eigener Kraft als Rentner oder aufgrund von sozialer Ausgrenzung oder großer Bildungsdefizite nicht selbst zu helfen wissen. Für sie muss es eine Grundsicherung von EUR 1.500 pro Monat geben.

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These 20

95 Thesen, Wofür Deutschland einstehen sollte

Es bedarf einer neuen Forschungsinitiative. Dies beginnt bei der Früherziehung und der Entdeckung der Talente bereits in der Kindheit und deren individueller Förderung. Es setzt sich fort in der Grundschule, die den Forschergeist weckt und die Kreativität fördert.

Ab der 5. Klasse wird der Unterricht über Tablets/Notebooks geführt. Bücher für die Stoffvermittlung werden durch elektronische Lehrinhalte ersetzt, die mit weiterführenden Quellen versehen sein sollen, so dass die Vertiefung des Stoffs je nach Wunsch des Schülers möglich ist.

Das Erlernen unterschiedlicher Programmiersprachen und die Vermittlung der Grundzüge der Programmierung wird als neues Pflichtfach eingeführt. So wie früher das Schreiben und Lesen erlernt wurde, werden Programmiersprachen zur neuen Basis für kreative Lösungen und die Umsetzung eigener Ideen. Dafür stockt die Bundesregierung den Schuletat für die Länder aus Bundesmitteln um den Faktor 5 im Verhältnis zum Haushalt 2019 auf.

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