95 Thesen

These 71

Die staatliche Rente ist sicher. Die Steigerung der Produktivität sowie der Grad an Vollbeschäftigung wird auch die Rente heute und in Zukunft absichern. Wenn dann auch die demographische Entwicklung über die Zuwanderungspolitik zum Ausgleich in der demographischen Entwicklung führt, gibt es keinen Grund am staatlichen Rentenversicherungssystem zu zweifeln.

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These 72

Europa wird eine gemeinsame Verteidigungspolitik und gemeinsame Beschaffungspolitik im Verteidigungssektor verfolgen. Europa wird 2 Flugzeugträger mit Flottenverbänden selbst bauen, um Bedrohungen für Europa weltweit flexibel begegnen zu können. Auch im Rahmen der NATO wurde gewünscht, dass sich Europa stärker an gemeinsamen Sicherheitskonzepten beteiligt und einen eigenen Betrag leistet. Dazu wird auch Europa ein satellitengestütztes Aufklärungs- und Abwehrsystem installieren, das nicht nur Gefahren für Europa analysieren, sondern auch Angriffe abwehren kann.

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These 74

Die nationale Währungspolitik wird abgeschafft und durch eine europäische Währungspolitik ersetzt. Nationale Anleihen werden abgeschafft und durch Eurobonds ersetzt. So wird die Solidarität im Wirtschaftsraum gestärkt und alle Schulden aller Staaten werden zu gemeinschaftlichen Schulden Europas. Die gesamtschuldnerische Haftung stärkt das Vertrauen in den Euro und das Vertrauen in die Wirtschaftskraft aller europäischen Nationen.

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These 75

Damit bedarf es auch der Abgabe weiterer nationaler Kompetenzen an die EU, indem die EU den europaweiten Finanzausgleich und den Grad der Neuverschuldung einzelner Nationalstaaten organisiert. Auch hier wird das Ziel sein, die unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnisse in Europa in den kommenden Jahren auf ein gemeinsames besseres homogeneres Level anzuheben.

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These 76

Große Forschungsgebiete, wie die Batterieentwicklung sowie die Entwicklung von Gravitationsantrieben wird europäische Aufgabe.

Auch die forcierte Entwicklung und der Ausbau von wiederverwendbaren und preiswerten Trägersystemen für Weltraumtransporte wird zur europäischen Aufgabe erklärt. Dies beginnt von Railgun – Abschussrampen über wiederverwendbare Trägerraketen bis hin zu Gravitationsantrieben.

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These 79

Die Außenminister der Nationalstaaten bilden einen Beirat des Außenministers Europas, um im Mehrheitsprinzip zuvor im Innenverhältnis die Position Europas festzulegen, bevor der Außenminister mit einer Stimme Europas spricht. Nationale Alleingänge in der Außenpolitik sollen nicht mehr stattfinden. Die Abstimmung des Beirats bleibt geheim und nationale Positionen werden nicht als Gegendarstellung veröffentlicht. Dies stärkt die Rolle Europas in der Welt und hebt Europa auf Augenhöhe anderer starker Partner.

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These 80

Der Vertrag mit der NSA über das Ausspionieren aller Internetdatenknotenpunkte durch den Staatsvertrag mit Steinmeier als damaligen Außenminister wird gekündigt. Das künftige Aufdecken des Ausspähens von Daten durch staatliche Dienste Dritter wird als Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland gewertet.

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