Steuerpolitik

Die Steuerpolitik ist eine Katastrophe. Niemand der selbstständig ist, weiß tatsächlich, welche Steuerlast ihn trifft und ob die Deklarationen einer Überprüfung standhält, da es so unterschiedliche Sichtweisen zu verschieden Steuertatbeständen gibt und der Fiskus eigene Richtlinien anwendet, die auch nicht immer der Rechtsprechung entspricht, sondern das Meistbegünstigungsprinzip des Staates im Auge hat.

Das Rezept des Kollegen Friedrich Merz war einleuchtend und klar, wenn es auch nicht die Steuergerechtigkeit bis ins Detail seinerzeit ausleuchtete. Auf diesem Konzept aufbauend sollte das gesamte Steuersystem losgelöst vom alten System überdacht werden.

Ziel der Steuerpolitik kann es nur sein, darauf zu setzen, dass die Starken mit den Schwachen teilen. Es ist staatliche Aufgabe die Umverteilung zu organisieren.

Die Steuern sind für mittlere Einkommen viel zu hoch. Viele empfinden das als Bestrafung ihrer Leistung. Der Anstieg der Steuersätze beginnt zu früh und belastet überproportional die unteren Einkommen.

Aufgrund der Inflationsrate und der Kaufkraftentwicklung haben sich aber im Laufe der Zeit nicht nur die Einkommensgrenzen, sondern auch die Kosten für die Lebenshaltung deutlich verschoben, so dass der gesteckte Rahmen nicht mehr passt. Alle festgelegten Steuersätze sind linear um 15.000 EUR nach oben zu verschieben, um Steuergerechtigkeit wieder herzustellen.

Alle Abschreibungsmöglichkeiten entfallen und es sind die Kosten in dem Jahr des Anfalls der tatsächlichen Zahlung auch abzusetzen. Nur das bildet auch die wirtschaftliche Realität ab und fördert ein investitionsfreundliches Klima.

Die der Bevölkerung mitgeteilten Inflationsraten der vergangenen Jahre sind falsch. Nur durch eine unrealistische Abänderung des Warenkorbes wurde das gewünschte Ergebnis erzielt. Das Volk hat ein Recht die tatsächlichen Zahlen zu kennen. Dazu mögen 3 unabhängige Institute mit der Ermittlung der tatsächlichen Inflationsrate der letzten 10 Jahre beauftragt werden. Aus dem Durchschnitt dieser Mitteilungen wird dann die tatsächliche Inflationsrate der vergangen 10 Jahre veröffentlicht und das öffentliche Handeln sowie die Gehalts- und Rentenanpassungen auf dieser Basis vorgenommen.