These 91

Innere Sicherheit bedeutet auch die Freiheit des Einzelnen. Nur wer keine Straftaten fürchten muss und in einem befriedeten Umfeld lebt, kann sich entfalten. Dies bedeutet aber auch, dass sich der Staat aus dem Privatleben der Bürger rauszuhalten hat. Eine Verdachtsrasterfandung findet nicht statt. Video und Fotoaufnahmen über Autobahnbrücken werden nicht mehr gespeichert. RFID Daten von Fahrzeugen werden nicht mehr erfasst und gespeichert und in Bewegungsprofilen der Bürger hinterlegt.