95 Thesen

Innere Sicherheit bedeutet auch die Freiheit des Einzelnen. Nur wer keine Straftaten fürchten muss und in einem befriedeten Umfeld lebt, kann sich entfalten. Dies bedeutet aber auch, dass sich der Staat aus dem Privatleben der Bürger rauszuhalten hat. Eine Verdachtsrasterfandung findet nicht statt. Video und Fotoaufnahmen über Autobahnbrücken werden nicht mehr gespeichert. RFID Daten von Fahrzeugen werden nicht mehr erfasst und gespeichert und in Bewegungsprofilen der Bürger hinterlegt. 

An Gefahrenknotenpunkten, Bushaltestellen, Bahnhaltestellen und Flughäfen ist die Videoüberwachung erlaubt und nur der Datenbestand dauerhaft zu speichern, auf denen Verdachtsmomente für die Begehung von Straftaten bestehen. Im Übrigen sind die Daten zu löschen. Der Bereich der Videoüberwachung ist für jeden Bürger deutlich durch Bodenlinien zu kennzeichnen, so dass er selbst die Entscheidung darüber treffen kann, ob er Teil der Aufnahmen wird oder andere Verkehrsmittel wählt. Gleichzeitig dienen die Linien der vorbeugenden Gefahrenabwehr, da jeder wissen muss, dass er nun aufgezeichnet wird.