95 Thesen

Entwicklungspolitik wird in Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium vorgenommen. Die Bekämpfung der Armut der Aufbau von Strukturen in den Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge stammen, liegt im vordersten Interesse der nationalen Sicherheit. Ferner geht es um die Profilierung Deutschlands mit Infrastrukturmaßnahmen und Gewährung von Sicherheitsstrukturen in den Ländern, die meist keine eigene Stabilität bieten, das Fundament dafür zu legen, den Aufbau und die Investitionen im gesicherten Zustand folgen zu lassen. Ohne den Export von Sicherheitsstrukturen ist ein geordneter Aufbau nicht möglich. Die Befriedung von Krisenzonen und die wirtschaftliche Unterstützung vor Ort bietet die beste Terrorabwehr.

Das Entwicklungsministerium stimmt zusammen mit dem THW und internationalen Hilfsorganisationen Maßnahmen ab, die nachhaltig zur Entwicklung von Kriegsregionen und zur Bekämpfung der Armut beitragen. Dazu wird jedes Jahr eine Prioritätenliste erstellt und in den Haushalt für das kommende Jahr eingestellt. Die Effektivität der Maßnahmen unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit auch für den Schutz der Bundesrepublik Deutschland spielt das entscheidende Kriterium für die Förderung dieser Projekte. Dafür werden 10 Prozent des Verteidigungshaushalts ausgegeben, da die Unterstützung vor Ort den effektivsten Teil der Terrorabwehr darstellt. Diejenigen, die humanitäre Hilfe leisten und stets auf Befriedung ausgerichteten Dienst leisten, bieten den besten Heimatschutz für die Zukunft.

Die demographische Entwicklung führt zur Überalterung der deutschen Bevölkerung -und gleichzeitig zu einem Fachkräftemangel in allen Bereichen der deutschen Wirtschaft. Es bedarf deshalb eines langfristig angelegten Immigrationsprogramms. Es sollen junge Familien mit Kindern aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland ziehen. Zusätzlich soll in einem Greencard – Verfahren Absolventen von Universitäten aus dem Ausland, die nicht älter als 30 Jahre sind der Zuzug nach Deutschland mit Arbeitserlaubnis ermöglicht werden, wenn eine Arbeitsstelle nachgewiesen ist. Die Bedarfsprüfung für eine vorrangige deutsche Besetzung entfällt, wenn die Arbeitslosenquote unter 6 Prozent in Deutschland liegt und damit von einer Vollbeschäftigung ausgegangen werden kann.

Den geordneten Zuzug der besten Köpfe international zu organisieren bedarf einer nationalen Anstrengung, weil nur der Zuzug die Zukunft Deutschlands absichern kann, da die Geburtenquote bis heute zum weiteren Abfall der deutschen Bevölkerungszahl führt. Eine Geburtenrate unter 2 wird die demographische Verwerfung nicht aufhalten, sondern künftig verschärfen.