95 Thesen

These 61

95 Thesen, Gesundheitspolitik

Die gesetzlichen Krankenkassen führen ein Bonussystem ein, das denen der privaten Krankenkasse entspricht. Werden keine ärztlichen Leistungen ein Jahr in Anspruch genommen so erhält der Versicherte einen Monat der Versicherungsprämie im Juli des Folgejahres (Arbeitgeber und Arbeitnehmeranteil) auf sein Konto erstattet. Eines Antrages bedarf es nicht. Damit wird auch bei gesetzlich Versicherten der Gedanke verankert, dass erst mit signifikanten ärztlichen Leistungen eine Einreichung bei der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt und nicht die Verschreibung jeder Aspirin. Ärzte haben bei der Patientenaufnahme abzuklären, wie die Zahlung erfolgen soll.

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These 62

95 Thesen, Gesundheitspolitik

Das Gesundheitsministerium wird Forschungsaufträge erteilen, die Zusammenhänge zwischen Körper und Seele aufzeigen soll. Das Gesundheitsministerium wird Forschungsaufträge erteilen, die Selbstheilungsprozesse erforscht und deren Wirkungsmechanismen erläutert.

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These 65

95 Thesen, Gesundheitspolitik

Examinierte Krankenschwestern und Pfleger erhalten ein Mindestgehalt von EUR 4.000 Brutto pro Monat. Die körperlich schwere und zugleich auch stark seelisch beanspruchende Tätigkeit muss zur Festlegung eines Mindestgehalts für diesen Sektor führen, um auch in Zukunft diesen Berufszweig zu fördern.

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These 66

95 Thesen, Gesundheitspolitik

Ärzten und dem Pflegepersonal ist es abweichend zur Regelung über gesetzliche Arbeitszeiten untersagt innerhalb von 24 Stunden länger als 8 Stunden im Dienst zu bleiben. Das Vertrauen in die ärztliche Versorgung und in die Funktionstüchtigkeit der Systeme muss wiederhergestellt werden. Dies funktioniert aber nicht mit einer dauerhaften planmäßigen Überbelastung der Ärzte und des Pflegepersonals in den Kliniken. Zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung sind Ärzte und Pflegekräfte ggf. aus dem Ausland abzuwerben und verstärkt vor Ort auszubilden.

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These 67

95 Thesen, Steuerpolitik

Die Steuerpolitik ist eine Katastrophe. Niemand der selbstständig ist, weiß tatsächlich, welche Steuerlast ihn trifft und ob die Deklarationen einer Überprüfung standhält, da es so unterschiedliche Sichtweisen zu verschieden Steuertatbeständen gibt und der Fiskus eigene Richtlinien anwendet, die auch nicht immer der Rechtsprechung entspricht, sondern das Meistbegünstigungsprinzip des Staates im Auge hat.

Das Rezept des Kollegen Friedrich Merz war einleuchtend und klar, wenn es auch nicht die Steuergerechtigkeit bis ins Detail seinerzeit ausleuchtete. Auf diesem Konzept aufbauend sollte das gesamte Steuersystem losgelöst vom alten System überdacht werden.

Ziel der Steuerpolitik kann es nur sein, darauf zu setzen, dass die Starken mit den Schwachen teilen. Es ist staatliche Aufgabe die Umverteilung zu organisieren.

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These 68

95 Thesen, Steuerpolitik

Die Steuern sind für mittlere Einkommen viel zu hoch. Viele empfinden das als Bestrafung ihrer Leistung. Der Anstieg der Steuersätze beginnt zu früh und belastet überproportional die unteren Einkommen.

Aufgrund der Inflationsrate und der Kaufkraftentwicklung haben sich aber im Laufe der Zeit nicht nur die Einkommensgrenzen, sondern auch die Kosten für die Lebenshaltung deutlich verschoben, so dass der gesteckte Rahmen nicht mehr passt. Alle festgelegten Steuersätze sind linear um 15.000 EUR nach oben zu verschieben, um Steuergerechtigkeit wieder herzustellen.

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These 69

95 Thesen, Steuerpolitik

Alle Abschreibungsmöglichkeiten entfallen und es sind die Kosten in dem Jahr des Anfalls der tatsächlichen Zahlung auch abzusetzen. Nur das bildet auch die wirtschaftliche Realität ab und fördert ein investitionsfreundliches Klima.

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These 70

95 Thesen, Steuerpolitik

Die der Bevölkerung mitgeteilten Inflationsraten der vergangenen Jahre sind falsch. Nur durch eine unrealistische Abänderung des Warenkorbes wurde das gewünschte Ergebnis erzielt. Das Volk hat ein Recht die tatsächlichen Zahlen zu kennen. Dazu mögen 3 unabhängige Institute mit der Ermittlung der tatsächlichen Inflationsrate der letzten 10 Jahre beauftragt werden. Aus dem Durchschnitt dieser Mitteilungen wird dann die tatsächliche Inflationsrate der vergangen 10 Jahre veröffentlicht und das öffentliche Handeln sowie die Gehalts- und Rentenanpassungen auf dieser Basis vorgenommen.

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